Dieses Protokoll gilt als vorläufig, bis zur Genehmigung durch die GV Köthel/Stormarn auf ihrer nächsten Sitzung

Protokoll

über die öffentliche Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Köthel/Stormarn

am Dienstag, den 29.06.2010 um 19.30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in Köthel

Anwesend sind:

von der Gemeindevertretung:            Bürgermeister Hans-Jürgen Bruchmann

GV Uwe Petersen

GV Rosemarie Rump

GV Silke Mysliwietz

GV Bernd Wedler

GV Edzard Glagow

GV Uwe Burmeister

GV Frank Siemers

GV Michael-Gernot Schmidt

von der Verwaltung:                           Uwe Paul, Protokollführer

es fehlt entschuldigt:                          Europabeauftragte Hella Glagow

Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung, stellt die Beschlussfähigkeit fest und begrüßt die Erschienenen. Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht. Herr Schmidt beantragt, die Tagesordnung um einen TOP 9 „Internetauftritt der Gemeinde“ zu erweitern. Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend nach hinten. Herr Glagow beantragt, die Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil um einen TOP 12 „Anfragen und Mitteilungen“ zu erweitern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Somit ergibt sich folgende

geänderte T a g e s o r d n u n g:

I. öffentlicher Teil

1.    Einwohnerfragestunde

2.    Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 16.03.2010

3.    Bericht des Bürgermeisters

4.    Berichte aus den Ausschüssen

5.    Bericht der Europabeauftragten

6.    Jahresrechnung 2009

7.    Beitritt zur AktivRegion Holsteins Herz

8.    Anfragen und Mitteilungen

9.    Internetauftritt der Gemeinde

10.  Einwohnerfragestunde

II. nichtöffentlicher Teil

11.    Bauangelegenheiten

12.    Anfragen und Mitteilungen

Zu TOP 1.: Einwohnerfragestunde

1.1. Für Fragen zum Internetauftritt der Gemeinde Köthel wird auf die nachfolgende Beratung zu TOP 9 verwiesen.

1.2. Über den Zustand der Straße Steindamm wird der Bauausschuss beraten.

1.3. Der Schilfschnitt am Dorfteich soll von der Jugendfeuerwehr übernommen werden.

1.4. Die Banketten sollen in den nächsten Wochen gemäht werden.

1.5. Die Hamfelder Str. ist laut Ausschilderung nur für Fahrzeuge bis 7,5 t befahrbar.

Zu TOP 2.: Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 16.03.2010  

Es ergeben sich keine Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 16.3.2010.

(GV Köthel vom 29.06.2010)                                                                                               VZ

Zu TOP 3.: Bericht des Bürgermeisters

3.1. Einwohnerzahl der Gemeinde am 18.3.2010: 331

3.2. Der Prüfbericht für den Kinderspielplatz weist keine Mängel auf.

3.3. Für das 7. Kind der Familie Riedel übernimmt der Bundespräsident die Patenschaft.

3.4. Die First Responder der FF werden jetzt gleichzeitig mit dem Rettungswagen alarmiert, um den therapiefreien Intervall zu verkürzen.

3.5 Die Resolution der Gemeinde wurde am 13.4.2010 als Pressemitteilung veröffentlicht und zwischenzeitlich auch beim Kreis beraten.

3.6. Am 26.4.2010 Schulverbandsversammlung: Kuddewörde tritt dem Schulverband bei.

3.7. Am 19.4.2010 Amtsausschuss zu Beitritt Aktivregion (siehe auch TOP 7)

3.8. Die Ordnungsprüfung der Jahre 1996 bis 2007 ergab für die Gemeinde Köthel außer einer Bemerkung zum Vergaberecht keine weiteren Beanstandungen.

3.9. Am 29.4.2010 Bürgermeisterrunde zu Wegenutzungsverträgen mit der E-ON

3.10. Neue erste Vorsitzende des Kinderspielkreises: Fr. Sandra Witte aus Koberg

3.11. Am 27.5.2010 Sitzung des AZV Obere Bille; Thema: Haushalt 2010

3.12. Am 5.6.2010 Amtsfeuerwehrfest in Grönwohld

3.13. Am 14.6.2010 Bürgermeisterrunde: gemeinsamer Bauhof der Amtsgemeinden?

3.14. Am 15.6.2010 Einwohnerversammlung zum geplanten Bau eines Schweinemaststalls in der Hohenfelder Str.

3.15. Am 26./27.6.2010 Kinderfest und Fußballturnier

3.16. Am 28.6.2010 Amtsausschusssitzung; Thema: Ordnungsprüfung des Amtes

Zu TOP 4.: Berichte aus den Ausschüssen

4.1. Herr Siemers berichtet für den Bau- und Wegeausschuss, dass am 22.6.10 eine Liste der notwendigen Maßnahmen erstellt wurde.

4.2. Herr Schmidt kündigt mit Hinweis auf TOP 9 die Notwendigkeit einer Sitzung des Ausschusses für kommunale Zusammenarbeit an.

4.3. Frau Rump berichtet für den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales über gute Beteiligung und Spendenbereitschaft bei Kinderfest und Fußballturnier.

4.4. Herr Glagow berichtet für den Friedhofsausschuss, dass die Rechnungsprüfung 2008/2009 einen Überschuss ergeben hat, somit wird die Gemeinde Köthel/Stormarn nicht belastet. Es wird noch eine Person gesucht, die sich um das äußere Erscheinungsbild des Friedhofs kümmert. Aus dem Kreis der Zuhörer meldet sich Frau Carola Peters.

4.5. Frau Mysliwietz verweist für den Finanzausschuss auf den TOP 6.

Zu TOP 5: Bericht der Europabeauftragten

Wegen Erkrankung von Frau Glagow wird ihr Bericht auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung verschoben.

Zu TOP 6.: Jahresrechnung 2009

-          zum Sachverhalt siehe Vorlage des FD Finanzen vom 16.06.2010 –

(Die an dieser Stelle im Protokoll vorhandenen Zahlen wurden für diese Form der Veröffentlichung entfernt.) Redaktion.St

Beschluss:                                                                                                  

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter: 9, davon anwesend: 9,

Ja-Stimmen: 9, Neinstimmen: keine, Stimmenthaltungen: keine                                                  

(GV Köthel vom 29.06.2010)                                                                                                1/201

Zu TOP 7: Beitritt zur Aktivregion Holsteins Herz

-          zum Sachverhalt siehe Vorlagen des Fachdienstes Innere Verwaltung vom 16.06.2010 –

Beschluss:

1. Für den Fall des Beitritts des Amtes Trittau zur AktivRegion Holsteins Herz beschließt die Gemeindevertretung den Beitritt der Gemeinde Köthel zu dieser Aktivregion.
2. Die gebietsbezogene Integrierte Entwicklungsstrategie (IES) für das Gebiet der künftigen AktivRegion Holsteins Herz, die auf der Regionalkonferenz am 26.1.08 vom Plenum beschlossen wurde, wird mitgetragen.
3. Die Finanzierung des AktivRegion-Managements wird für die Laufzeit des ZPLR[1]*) gemäß dem vereinbarten Finanzierungsschlüssel sichergestellt.
4. Die Gemeinde Köthel erklärt hinsichtlich der späteren Durchführung von Einzelprojekten, die im Rahmen des ELER-Programms finanziert werden, ihre grundsätzliche Absicht, die nationale öffentliche Kofinanzierung für die Laufzeit des ZPLR sicherzustellen. Diese Absichtserklärung ergeht unter der Voraussetzung, dass zur gegebenen Zeit               

-        die Verwirklichung des jeweiligen Projektes im Interesse der Gemeinde liegt,

-        für jedes Projekt ein gesonderter Beschluss der zuständigen Gremien zur Kofinanzierung erforderlich ist,

-        die Haushaltslage die im konkreten Einzelfall erforderliche Kofinanzierung unter Be-rücksichtigung der sonstigen Aufgaben und der mittelfristigen Finanzplanung zulässt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter: 9, davon anwesend: 9,

Ja-Stimmen: 9, Neinstimmen: keine, Enthaltungen: keine

Beschluss:

Für den Fall, dass eine Mitgliedschaft bei der Aktivregion Holsteins Herz wider Erwarten nicht zustande kommt, wird sich die Gemeinde Köthel am Tourismusmanagement des Kreises Stormarn beteiligen. Für die Dauer von drei Jahren wäre ein jährlicher Beitrag in Höhe von 0,25 € je Einwohner zu entrichten.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter: 9, davon anwesend: 9,

Ja-Stimmen: 9, Neinstimmen: keine, Enthaltungen: keine

(GV Köthel vom 29.06.2010)                                                                                               1/100

Zu TOP 8: Anfragen und Mitteilungen

8.1. Frau Mysliwietz berichtet, dass sie Schaukel auf dem Kinderspielplatz nicht für Kleinkinder geeignet ist.

9.2. Herr Bürgermeister Bruchmann teilt mit, dass in Kürze ein Gespräch mit dem Bauausschuss zur Umsetzung der für notwendig erachteten Maßnahmen erfolgen wird.

Zu TOP 9.: Internetauftritt der Gemeinde

-          zum Sachverhalt siehe Tischvorlage von Herrn Schmidt vom 28.6.2010 –

Auf Antrag von Herrn Schmidt ergeht folgender

Beschluss:

1. Erstellung einer Satzung betreffend die Webseite, die insbesondere auch den Zugang einzelner Bürger und sonstiger Dritter für Veröffentlichungen von Beiträgen und Kommentaren/Leserbriefen regelt. Dabei sollen die Entscheidung über die Veröffentlichung von einem zu installierenden redaktionellen Gremium getroffen werden und Beiträge nur polemisierenden oder gar strafbaren Inhalts und auch anonyme Wortmeldungen grundsätzlich ausgeschlossen werden.
2. Vorbereitend sind diese Fragen wegen der Zusammenarbeit mit der Gemeinde Köthel/Lauenburg im Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit zu erörtern. Der Ausschuss soll dann eine entsprechende Beschlussvorlage für beide Gemeindevertretungen erarbeiten.
3. Bis zur abschließenden Beschlussfassung durch entsprechende Satzung sollen nach wie vor rein sachliche Beiträge und sachliche Meinungsäußerungen nach Entscheidung eines einzusetzenden Redaktionsgremiums veröffentlicht werden.
4. Es soll ebenfalls bis zu einer abschließenden satzungsgemäßen Entscheidung auf Antrag eine Verlinkung auf Seiten Dritter – wie z.B. der Interessengemeinschaft – vorgenommen werden, auf denen Interessierte nach Maßgabe der betreffenden Betreiber ggf. freizügiger kommunizieren und ihre Meinungen veröffentlichen können.
5. Bestellung eines vorläufigen redaktionellen Gremiums, das die Selektion der zur Veröffentlichung kommenden Kommentare zunächst verantwortlich für die Gemeinde übernimmt. Dazu soll auch Köthel/Lauenburg einen Vertreter benennen. Die Abstimmung/Festlegung soll der Dringlichkeit halber zunächst auf Bürgermeisterebene erfolgen, bis die Sache in den Ausschüssen bzw. der Gemeindevertretung beraten und beschlossen ist.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter: 9, davon anwesend: 9,

Ja-Stimmen: 9, Neinstimmen: keine, Enthaltungen: keine

(GV Köthel vom 29.06.2010)                                                                                               1/100

Zu TOP 10.: Einwohnerfragestunde

Es werden zahlreiche Hinweise, Nachfragen und Anregungen zu TOP 9 gemacht.

Herr Bürgermeister Bruchmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:52 Uhr.

Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.

- vgl. hierzu Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung vom 29.06.2010 -

Um 21:22 Uhr wird die Öffentlichkeit der Sitzung wiederhergestellt. Die Zuhörer betreten den Sitzungsraum. Herr Petersen gibt den in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss unter Wahrung der gebotenen Verschwiegenheit bekannt.

Ende der Sitzung: 21:23 Uhr