Massive Proteste gegen Abschaltung der Kommentare im Internet

Aus aktuellem Anlass wurde die Tagesordnung der GV Sitzung am 29.06.2010 um einen Punkt „Internetauftritt der Gemeinde“ erweitert.

Nachdem die Kommentare der Bürger zu den Berichten über die geplante Schweinemast in Köthel am letzten Dienstag wie berichtet abgeschaltet wurden, hatten sich mehrere Bürger über diese Entscheidung der Gemeinde beschwert.

In mehreren Schreiben an die Gemeindevertreter wurde die Wiedereinstellung der Kommentare gefordert, teilweise wurden rechtliche Schritte angekündigt, um das vermeintliche Recht der freien Meinungsäußerung durchzusetzen.

Gemeindratsmitglied Michael Schmidt, selbst Rechtsanwalt, nahm stellvertretend für die GV zu dem Thema Stellung. Nach seiner Auffassung besteht kein Rechtsanspruch auf Veröffentlichung der Kommentare auf der gemeindeeigenen Internetseite. Persönlich betrachte er die getroffene Entscheidung allerdings auch als unglücklich. Die Gemeindevertretung beschloss im Verlauf der Sitzung, ein Gremium einzurichten, dass sich mit dem weiteren Vorgehen bezüglich der Internetseite befasst und eine Satzung insbesondere mit klar definierte Regeln zur Veröffentlichung von Bürgerbeiträgen erstellt. In dieses Gremium soll auch der Bürgermeister von Köthel/Lauenburg eingebunden werden, da die Internetseite auch die Belange der Schwestergemeinde beinhaltet. Wie bis zur Fertigstellung dieser Satzung  vorerst verfahren werden soll, wird Bürgermeister Bruchmann mit seinem Amtskollegen aus Köthel / Lauenburg in den kommenden Tagen besprechen.

Im Zuge der nachfolgenden Einwohnerfragestunde wurde das Thema Meinungsäußerung im Internet aus den Reihen der etwa 50 anwesenden Mitbürger  eindringlich hinterfragt.

Das Hamburger Abendblatt berichtete am 29.06. in seiner online Ausgabe zum Thema:  hier klicken