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Neue Handhabung für Zweitwohnungsbesitzer

Die in einigen Kreisen bestehenden Zusatzregelungen für Zweitwohnungsbesitzer sind am 23.03.2020 ausgelaufen und wurden zunächst nicht verlängert.

Vorgesehen ist aber, dass die Mehrheit der Kreise neue Allgemeinverfügungen bezüglich der Zweitwohnungsbesitzer erlässt. In denen soll nun nicht mehr die Abreise aller Zweitwohnungsbesitzer verfügt werden. Diese sollen nicht mehr zur Rückkehr in ihre Erstwohnsitze gezwungen werden. Zweitwohnungsbesitzer, die ihre Immobilie in Schleswig-Holstein bereits nutzen, können im Land bleiben. Wer abgereist ist, soll nur noch aus den unten genannten Gründen in seine Zweitwohnung zurückkehren können.

Für Neuanreisen zu touristischen Zwecken gilt das Verbot touristischer Anreisen in § 2 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung. Darüber hinaus werden für Zweitwohnungsbesitzer Neuanreisen in die Zweitwohnung ohne triftigen Grund untersagt.

Als triftige Gründe für Neuanreisen in die Zweitwohnung sollen gelten:

  • Die Nebenwohnung wird aus zwingenden beruflichen, gesundheitlichen sowie aus ehe-, sorge-und betreuungsrechtlichen Gründen genutzt.
  • Verwandte 1. Grades, die Ehegattin, der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner haben in der Nebenwohnung ihren derzeitigen Aufenthaltsort.
  • Eine zwingende Betreuung von betreuungs- oder pflegebedürftigen nahen Familienangehörigen in oder bei der Nebenwohnung soll sichergestellt werden.
  • Es ist eine am Hauptwohnsitz nicht zu gewährleistende Trennung von Personen vorzunehmen, die aufgrund behördlicher Anordnung unter häusliche Quarantäne gestellt wurden.
  • Es sind zwingende und nicht aufschiebbare Erhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen an der Nebenwohnung vorzunehmen. Dies gilt nicht für Renovierungs- und Gartenarbeiten.

Für diese Fälle wird die Nutzung der Zweitwohnungen nicht untersagt.

Außerdem sollen Zweitwohnungsbesitzer aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen beim Kreis eine Ausnahmegenehmigung beantragen können.